Weniger Bürokratie im Straßenverkehr
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten im Land. Er kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. „Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen“, sagte Reul der Neue Ruhr/Rhein Zeitung. Zugleich stelle sich die Frage, „ob wir die Aufgaben für die Polizei nicht gleichzeitig reduzieren können.“ Konkret kritisiert der Minister die Begleitung von Schwertransporten durch Polizisten, obwohl dies seit Jahren von privaten Unternehmen übernommen werden könnte.
Alte Verfahren, neue Ideen
Reul bezweifelt zudem, dass „zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden muss.“ Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält die von Reul angestoßene Debatte für „grundsätzlich gut“. Er fordert allerdings eine „sachgerechte Abwägung“ und schlägt eine Vereinfachung der Unfallaufnahme vor. „In NRW machen wir das wie vor 30 Jahren“, merkt Schlüter an. Er verweist auf andere Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Bremen, die längst vereinfachte Verfahren etabliert hätten. „Man könnte die Unfallaufnahme auch über Apps machen, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde“, so der Polizeigewerkschafter. Als „absurd“ bezeichnet er die Aufnahme von Alleinunfällen, beispielsweise wenn ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. „Die Frage ist, ob das wirklich erforderlich ist“, so Schlüter.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
